Die Bundesrechtsanwaltskammer und ihre Landesorganisationen haben auf der 96. JuMiKo deutlich ihrer Sorge Ausdruck verliehen, dass der bayerische Plan, das RDG zu lockern, das Prinzip unabhängiger Rechtsberatung in Frage stellt. Ohne klare berufsrechtliche Vorgaben würden Rechtsschutzversicherer als profitorientierte Akteure tendenziell Entscheidungen zugunsten eigener Interessen treffen. Die Kammern betonen, dass Verbraucher nur durch anwaltliche Unabhängigkeit Transparenz und effektiven Schutz im Rechtsprozess erfahren. Sie fordern Bund und Länder zur bewussten Ablehnung auf.
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Justizministerkonferenz 96: BRAK pocht auf strikte Einhaltung des RDG
Auf der 96. Konferenz der Justizminister erneuern die Bundesrechtsanwaltskammer sowie die Präsidentinnen und Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern gemeinsam ihr Bekenntnis zum bestehenden Rechtsdienstleistungsgesetz. Gestützt auf umfangreiche Stellungnahmen aus den Ländern warnen sie vor dem bayerischen Vorschlag, der die unabhängige Rechtsberatung beschneiden und Mandantenrechte schwächen könnte. Mit Nachdruck fordern sie eine Absage an diese Initiative, um Transparenz, professionelle Qualität und Verbraucherschutz zu gewährleisten. Sie appellieren an Bund und Länder zur Ablehnung.
Versicherungsberatung durch Rechtsschutzversicherer schafft Interessenkonflikte und intransparente Abläufe konsequent
Durch ihren wirtschaftlichen Antrieb reduzieren Rechtsschutzversicherer kontinuierlich Kosten, um die Gewinnmargen zu steigern. Dieser Profitfokus erzeugt unvermeidlich Interessenkonflikte, die Mandantinnen und Mandanten nicht im Voraus erkennen, da Transparenz fehlt. Versicherte müssen wiederholt intervenieren, bevor ihnen zugesagte Deckungsleistungen tatsächlich gewährt werden. Diese Praxis lässt effektiven Rechtsschutz fragil erscheinen und untergräbt das Vertrauen in den Versicherungsschutz, weshalb eine klare Trennung von Beratung und Kostenträger essenziell ist und bedroht mittelfristig den Kundenschutz vollständig.
Versichererberatung ohne Berufsrecht schafft schwerwiegende Interessenkonflikte und intransparente Rechtsschutzentscheidungen
Würden Rechtsdienstleistungen unmittelbar von Versicherern erbracht, stünde der einzelne Mandant ohne neutrale Interessenvertretung da und wäre einer potenziell willkürlichen Kostenverweigerung erlegen. Versicherungsunternehmen sind nicht verpflichtet, Zweitmeinungen einzuholen oder transparente Abrechnungsmodelle anzuwenden. Dagegen sichert die eigenständige Mandatsführung durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte eine kontinuierliche professionelle Betreuung. Maßgeblich ist dabei die Wahrung der Mandanteninteressen durch verlässliche Kostenschätzung und rechtliche Durchsetzung ohne wirtschaftlichen Druck des Versicherers.
Klare Berufsregeln im RDG verhindern Interessenkonflikte und stärken Mandantenvertrauen
Das Rechtsdienstleistungsgesetz schreibt für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verbindliche Berufsregeln vor, die Unabhängigkeit, Schweigepflicht und Vermeidung von Interessenkonflikten sicherstellen. Diese Vorschriften dienen dem Schutz der Mandantenschaft und schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für qualitativ hochwertige Rechtsberatung. Anwältinnen und Anwälte unterliegen einer verschärften Aufsicht durch ihre Kammern, weshalb sie ausschließlich im Mandanteninteresse handeln. Dieser berufsrechtliche Rahmen unterscheidet sie klar von Rechtsschutzversicherern, denen als profitorientierten Wirtschaftsunternehmen eine derartige berufsrechtliche Bindung fehlt.
Präsident Wessels kritisiert bayerischen Vorstoß als rücksichtslos mandantenschädigende Maßnahme
Mit Nachdruck weist Dr. Ulrich Wessels, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, den bayerischen Vorschlag als Geschenk an gewinnorientierte Rechtsschutzversicherer zurück. Er betont, dass eine formale organisatorische Abtrennung innerhalb von Versicherern nicht ausreicht, um Interessenkonflikte zu vermeiden, und kritisiert diese Maßnahme als bloße Augenwischerei. Wessels appelliert energisch an die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern, in dieser Frage gemeinsam aufzutreten und den Schutz der Mandantinnen und Mandanten nicht aufs Spiel zu setzen.
Verbraucher profitieren von unabhängiger, transparenter Beratung durch RDG-geregelte Anwälte
Indem die Bundesrechtsanwaltskammer das Rechtsdienstleistungsgesetz unnachgiebig schützt, sichert sie den hohen Standard unabhängiger Rechtsberatung. Ratsucher erhalten professionelle, transparente Unterstützung, die strengen berufsrechtlichen Regelungen unterliegt und so einen wirksamen Verbraucherschutz garantiert. Die gesetzliche Grundlage beugt Interessenkonflikten vor, erhält die Mandantenautonomie und ermöglicht einen barrierearmen Zugang zu juristischer Expertise. Auf diese Weise stärkt die Initiative dauerhaft das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Anwaltsberufs und die Rechtssicherheit aller Beteiligten.
