Merkel unter Druck: Finanztransaktionssteuer hat immer mehr Befürworter

17.05.2010 | Berlin
Zur heutigen Anhörung des Finanzausschusses zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die heutige Anhörung im Finanzausschuss zeigt: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Verhinderer einer Finanztransaktionssteuer stehen längst auf verlorenem Posten. Die Kanzlerin hat die Mehrzahl der Expertinnen und Experten gegen sich, die heute bestätigt haben: Mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer würden die intendierten Ziele erreicht. Das haben unter anderem die Vertreter des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands und der Wirtschaftskammer Österreich dargelegt. Auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft und der Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken lehnen eine Finanztransaktionssteuer nicht ab.

Zahlreiche Sachverständige erwarten, sowohl eine Stabilisierung der Finanzmärkte und eine Eindämmung von Spekulation als auch eine angemessene Beteiligung der Finanzmärkte am Steueraufkommen. Eine Belastung von Sparerinnen und Sparern, die zum Beispiel mit einer Riester-Rente fürs Alter vorsorgen, wird dagegen - anders als von der FDP behauptet - nicht eintreten. Die Belastung der Sparerinnen und Sparer beispielsweise bei einer Lebensversicherung, würde bei einer Finanztransaktionssteuer etwa in Höhe von 0,05 Prozent deutlich unter den Gebühren liegen, die Banken und Versicherungen bei Abschluss eines Vertrages berechnen. So hat Professor Max Otte hat dargelegt, dass die Belastung eines typischen Riester-Sparers einen einstelligen Euro-Betrag pro Jahr nicht überschreiten würde.

Eine Finanztransaktionssteuer hätte nicht nur eine lenkende, also stabilisierende Wirkung - sie würde, so die Expertenmeinung, zielgerichtet gerade auf intransparente Finanzprodukte wirken. Denn eine Finanztransaktionssteuer muss nicht auf alle Produkte mit demselben Satz greifen: Der ehemalige Investmentbanker Sony Kapoor schlug dazu vor, den Handel bestimmter außerbörslicher Produkte mit höheren Steuersätzen zu belegen, um einen Anreiz hin zu transparentem Handel an den Börsen zu schaffen.

Die Regierungsfraktionen werden weder den geballten Sachverstand noch den verständlichen Unmut der Bevölkerung, dass zwar auf jedes Brötchen eine Umsatzsteuer erhoben wird, nicht aber auf Finanzprodukte, ignorieren können. Sie müssen Bundeskanzlerin Merkel zum Jagen tragen und ihr den eindeutigen Auftrag mit nach Brüssel geben: Sie muss für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer das ganze Gewicht Deutschlands einbringen. Frankreich und Österreich haben es vorgemacht: Dort haben die Parlamente Vorratsbeschlüsse gefasst - und so könnte sich auch Deutschland für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer aussprechen. Andreas Schieder, Staatssekretär im österreichischen Bundesministerium der Finanzen, brachte es heute auf den Punkt. "Ein solcher Beschluss des Deutschen Bundestages wäre der Durchbruch für die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene." Und genau diesen Durchbruch brauchen wir jetzt.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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